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Gericht: BGH Fundstelle: ErbR

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Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung

BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind; Alleinige Obhut eines Elternteils

BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Ausschlussfrist von 15 Monaten für einen Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG a.F.

BGH (XII ZB 258/23) | Datum: 20.12.2023

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]

Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

BGH (XII ZB 458/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die [...]

Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer

BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale für den beruflichen Betreuer eines Betroffenen; Beendigung des Mietverhältnisses und Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung in ein Pflegeheim

BGH (XII ZB 589/23) | Datum: 05.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters

BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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