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Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim

BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines Nießbrauchsrechts auf einzelne Teile eines Gebäudes

BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006

Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung Vorrang des Zugewinnausgleichs

OLG Bremen (4 UF 61/16) | Datum: 18.10.2016

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]

Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung als lediglich rechtlicher Vorteil; Erheblichkeit des Inhalts der Gemeinschaftsordnung, des Bestehens eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung für eine etwaige Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

BGH (V ZB 206/10) | Datum: 30.09.2010

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]

Ausgleich von nach Beginn der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten auch mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 54/09) | Datum: 30.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert des [...]

Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft

BGH (XII ZB 463/13) | Datum: 10.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Fortgeltung der BGH-Rechtsprechung zum Fortfall eines Versorgungsanrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts während eines laufenden Versorgungsausgleichsverfahrens

BGH (XII ZB 555/10) | Datum: 05.10.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.120 € I. Der [...]

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