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Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 73/98) | Datum: 16.08.2000

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]

Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Wirksamkeit einer Abfindungsregelung i.R.d. Revision

BGH (IV ZR 340/07) | Datum: 25.11.2009

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit [...]

Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

BGH (I ZR 245/12) | Datum: 30.04.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 31. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden [...]

Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Umstellung eines Zusatzversorgungssystems durch Einführung eines auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystems mit Grundrechten

BGH (IV ZR 118/10) | Datum: 12.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Zahlung einer [...]

Pflicht des Schuldners zur Vorlage von Lohnabrechnungen bei Pfändung des Arbeitseinkommens

BGH (VII ZB 58/06) | Datum: 20.12.2006

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]

Wegfall einer infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Rentenkürzung nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau

BGH (IV ZR 276/14) | Datum: 11.02.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. März 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH (VII ZB 1/09) | Datum: 15.10.2009

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und Steuerberater

BGH (IX ZR 90/05) | Datum: 13.07.2006

Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]

Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage mit dem Diskontierungszinssatz; Teilung eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) im Versorgungsausgleich; Zusammensetzung einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren; Gesonderter Ausgleich der bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost bestehenden Bausteine

BGH (XII ZB 415/14) | Datum: 27.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter Tatsachen

BGH (VIII ZB 42/08) | Datum: 27.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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