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BGH (IXa ZB 142/04) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts erwirkt. Sie hat dann beantragt, den Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des pfändbaren Teils des [...]
BGH (IXa ZB 73/04) | Datum: 10.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus einem notariellen Vertrag vom 29. August 1974 die Zwangsvollstreckung wegen der Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente von 665,09 EUR einschließlich des seit Januar 2003 [...]
BGH (VII ZR 92/03) | Datum: 30.09.2004
I. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht, hilfsweise in Prozeßstandschaft, Vergütung für Werkleistungen. Der Beklagte bestreitet die Sachbefugnis des Klägers, dessen Prozeßführungsbefugnis, und er erhebt die [...]
BGH (IXa ZB 273/03) | Datum: 21.12.2004
I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]
BGH (VII ZB 26/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]
BGH (VII ZB 11/05) | Datum: 05.07.2005
I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]
BGH (VII ZB 15/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH (VII ZB 21/05) | Datum: 04.10.2005
I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH (VII ZB 14/05) | Datum: 05.07.2005
I. Der Schuldner wurde durch ein vorläufig vollstreckbares, seinem anwaltlichen Vertreter am 27. Oktober 2003 von Amts wegen in einfacher Ausfertigung zugestelltes Urteil des Landgerichts F. zur Zahlung von [...]
BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005
Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]