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Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

BGH (3 StR 244/09) | Datum: 19.11.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher [...]

Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

BGH (5 StR 542/09) | Datum: 25.02.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]

Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 571/23) | Datum: 31.10.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]

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