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Verfassungsmäßigkeit der Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

BVerfG (1 BvL 6/10) | Datum: 17.12.2013

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313 ) und Artikel 229 § 16 des [...]

Nachträgliche Einbeziehung von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid; Abkömmlinge im Sinne des Bundesvertriebengesetzes (BVFG); Einbeziehung von Angehörigen zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung mit dem Spätaussiedler

BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

BFH (III R 16/05) | Datum: 17.04.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]

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