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Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe bei Nichtvollendung des 16. Lebensjahrs im Zeitpunkt der Eheschließung; Bestimmung des Aufenthalts oder Regelung des Umgangs eines verheirateten Minderjährigen; Bekämpfung von Kinderehen zum Schutz des Kindeswohls

BGH (XII ZB 292/16) | Datum: 14.11.2018

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]

Beurteilung der Beendigung der Vormundschaft für einen als minderjährigen unbegleiteten Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea; Feststellung der Minderjährigkeit einer Person nach dem anwendbarem Recht trotz Vollendung des 18. Lebensjahrs; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die verfahrensgegenständliche Frage der Beendigung der Vormundschaft; Unterstellung der Minderjährigkeit als gegeben für eine doppelrelevante Tatsache im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Anforderungen an die Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht (hier: der Republik Guinea)

BGH (XII ZB 333/17) | Datum: 20.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsorts; Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Kaufleuten

BGH (VIII ZR 256/04) | Datum: 01.06.2005

Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden [...]

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG)

BVerfG (1 BvR 1321/13) | Datum: 14.09.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit einer Eltern-Kind-Zuordnung mit dem kollisionsrechtlichen ordre public; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit durch das Standesamt vor der Eintragung einer Auslandsgeburt; Kollisionsrechtliche Qualifizierung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Lebenspartnerschaft

BGH (XII ZB 15/15) | Datum: 20.04.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die weitere [...]

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