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Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente auf Grundlage der Bedingungen einer privaten Rentenversicherung; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Blick auf die Gewährung der Leistung an den eingetragegen Lebenspartner; Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (LPartG)

BGH (IV ZR 126/16) | Datum: 26.04.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Unterkunft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts mit einem früheren Pflegekind

BSG (B 14 AS 31/20 R) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (1 B 98.16; 1 AV 2.16) | Datum: 14.09.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - 7 OB 61/16 - wird [...]

Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ermittlung des Ausgleichswerts des Anrechts auf Beamtenversorgung; Bestimmung des Ruhegehaltssatzes

BGH (XII ZB 284/18) | Datum: 10.04.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 3.162 € A. Die Beteiligten [...]

Plichten eines bei einer Sozietät angestellten Rechtsanwaltes bei Übernahme eines erkennbar unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe zu führenden Mandates bzgl. des Gleichlaufs von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung

BGH (IX ZR 227/09) | Datum: 15.07.2010

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Am 27. August 2004 beauftragte die Beklagte die [...]

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers

BVerwG (5 B 50.16; 5 AV 13.16) | Datum: 02.09.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 192/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]

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