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Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

BFH (X R 25/15) | Datum: 13.03.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

BFH (III R 22/02) | Datum: 03.03.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. [...]

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 60/03) | Datum: 03.03.2005

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts; Berührung allgemeiner Interessen im Falle der Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe

BGH (IX ZB 145/09) | Datum: 10.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 14.404,71 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist eine [...]

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter

BFH (V R 6/05) | Datum: 07.09.2006

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) aus seinen Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter der Umsatzsteuer unterlagen. [...]

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen Mediator; Haftung des Mediators nach den Maßstäben der Anwaltshaftung im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens; Überwachungs- und Sorgfaltspflichten des Anwalts aus dem Mediationsvertrag; Schadenersatzbegehren des Ehegatten gegen den anwaltlichen Mediator wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs

BGH (IX ZR 34/17) | Datum: 21.09.2017

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

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