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Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals; Abweichung von § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung bei Kündigung von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung

BGH (III ZR 93/09) | Datum: 08.10.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von [...]

Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

BGH (II ZB 9/04) | Datum: 06.06.2005

I. Die Widerklage der Beklagten ist durch Schlußurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2003 abgewiesen worden. Gegen das ihr am 28. April 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom [...]

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

'Berufungsbegründung per E-Mail'; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

BGH (X ZB 8/08) | Datum: 15.07.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]

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