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BSG (B 1 KR 9/96 R) | Datum: 31.03.1998
I. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern beihilfeberechtigt und privat krankenversichert. Für [...]
BSG (8 RKn 22/96) | Datum: 28.08.1997
I. Die Witwe wendet sich mit der Klage gegen die Gewährung einer - zur Kürzung ihrer Witwenrente führenden - sog Geschiedenenwitwenrente an die beigeladene frühere Ehefrau des Versicherten. Der am 15. Januar 1991 [...]
BSG (11 RAr 39/97) | Datum: 06.11.1997
I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens. Der Kläger war [...]
BSG (B 6 KA 37/96 R) | Datum: 18.03.1998
I Die Klägerin, deren Ehemann als niedergelassener Gynäkologe in Aachen tätig ist, war nach ihrer Approbation (April 1975) als Assistenzärztin in Krankenhäusern angestellt, ehe sie im Jahr 1978 ihr erstes Kind und in [...]
BSG (B 14/10 KG 24/96 R) | Datum: 22.01.1998
I Die beklagte Kindergeldkasse wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Erstattungsbetrages nach § 104 Abs 1 Satz 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) an den klagenden überörtlichen [...]
BSG (B 14/10 KG 19/95 R) | Datum: 22.01.1998
I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Kindergeld (Kg) für die Monate Februar und März 1994 in Höhe von insgesamt 140 DM. Der Kläger, Beamter des beklagten Landes, bezog [...]
BSG (B 2 U 15/98 R) | Datum: 23.03.1999
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]
BSG (B 12 RA 6/00 R) | Datum: 22.03.2001
I Streitig ist das Recht der Höherversicherung. Der 1953 geborene Kläger ist als Rentenberater beschäftigt und versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im November 1991 zahlte er einen Beitrag zur [...]