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Fundstelle: NJW

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Anrechnung von für Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil zurückgezahlten Zeiten auf die Leistungshöchstdauer nach dem UVG

BVerwG (5 C 19.10) | Datum: 26.01.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen Ehegatten; Ermittlung des Barwerts einer volldynamischen Anwartschaft

BGH (XII ZB 69/08) | Datum: 29.10.2008

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]

Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des Nachlassverwalters

BGH (IV ZB 16/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Antrag der Beteiligten [...]

Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

BGH (VII ZB 54/06) | Datum: 20.12.2006

I. Aufgrund zweier gerichtlicher Vergleiche vom Dezember 2004 war die Schuldnerin verpflichtet, an den Gläubiger 225.325,80 EUR zu zahlen. Am 1. März 2005 schlossen die Parteien, vertreten durch ihre Rechtsanwälte, [...]

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision

BGH (VIII ZR 340/06) | Datum: 14.11.2007

Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 27. August 1996 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. In § 8 Nr. 4 des von der Beklagten gestellten Mietvertragsformulars heißt es: 'Jede [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche

BGH (XII ZB 266/03) | Datum: 02.04.2008

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie [...]

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