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Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befugnis zum Vollmachtwiderruf

BGH (XII ZB 413/17) | Datum: 09.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]

Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 148/06) | Datum: 02.07.2008

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]

Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei Notwendigkeit der persönlichen Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Abzug des tatsächlichen Zahlbetrags des Unterhalts für minderjährige Kinder vom Einkommen des Unterhaltsschuldners für die Ermittlung von Ehegattenunterhalt

BGH (XII ZR 204/08) | Datum: 17.03.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger der Beklagten unter Abänderung [...]

Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines 'Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität'; Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge (hier: Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG))

BGH (XII ZB 636/13) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag

BGH (XII ZR 130/04) | Datum: 28.03.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in noch zu [...]

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig

BGH (XII ZB 21/17) | Datum: 16.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner; Konkurrenz eines leiblichen Elternteils mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition; Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses; Gleichbehandlung der Fremdkind- und der Stiefkindadoption

BGH (XII ZB 586/15) | Datum: 08.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. November 2015 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die nicht miteinander [...]

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