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Kindergeldanspruch von Staatenlosen; Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006

BFH (III R 60/99) | Datum: 22.11.2007

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Staatenlosem mit Aufenthaltsbefugnis ab Februar 1998 Kindergeld für seine beiden Kinder A (geboren 20. Juni 1986) und B [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltberechtigung

BFH (III R 26/05) | Datum: 18.05.2006

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

BFH (III R 22/02) | Datum: 03.03.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. [...]

Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG

BFH (VI R 11/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 23/05) | Datum: 20.04.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein minderjähriges Kind durch Eltern und Großeltern

BFH (II R 52/02) | Datum: 27.04.2005

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]

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