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Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten; Aufhebung einer Betreuung; Wegfall des Betreuungsbedarfs für einen von der Betreuungsanordnung erfassten Aufgabenkreis

BGH (XII ZB 16/15) | Datum: 18.11.2015

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 5.000 € [...]

Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei einem anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens; Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsanordnung

BGH (XII ZB 138/15) | Datum: 02.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 6. März 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. März 2015 die Betroffene in ihren [...]

Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Einschluss familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten durch den grundgesetzlichen Schutz der Familie; Fremdnützig ausgestaltetes Betreuungsverfahren; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 550/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. November 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung beim Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 125/15) | Datum: 09.09.2015

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Erhebung der Einrede der Verjährung durch einen Verfahrenspfleger für einen Betreuten

BGH (XII ZB 474/11) | Datum: 22.08.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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