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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Gericht: OVG Schleswig-Holstein

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Rechtmäßiger Einbehalt des das Ruhegehalt eines Beamten übersteigenden Teils der Besoldung

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 23/18) | Datum: 11.02.2019

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) ungeachtet des Bestehens einer Unterhaltspflicht gegenüber dem stationär untergebrachten Kind; Anwendung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge des § 1609 BGB in §§ 92, 94 SGB VIII

OVG Schleswig-Holstein (2 O 28/09) | Datum: 24.08.2009

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 16. Juni 2009 für unwirksam erklärt. Im [...]

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