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Gericht: BVerwG

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Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 C 38.15) | Datum: 01.09.2015

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 16.15, 5 AV 4.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 C 46.15) | Datum: 01.09.2015

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 26.15, 5 AV 12.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]

Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 C 37.15) | Datum: 01.09.2015

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 15.15, 5 AV 3.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]

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