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Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung eines Grundstücks durch ein mit einem Bauspardarlehensvertrag gekoppelten Zwischendarlehensvertrag

BGH (IX ZR 16/06) | Datum: 03.05.2007

Der Beklagte zu 4 war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts und Geschäftsführer einer GmbH. Beide Unternehmen wurden früher von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan nur noch: Klägerin) beliefert. Aus diesen [...]

Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Begriff des Rechtsnachfolgers

BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

BGH (IX ZB 169/05) | Datum: 06.04.2006

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]

»§ 850k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.«

BGH (XI ZR 286/04) | Datum: 22.03.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

BGH (IX ZB 18/17) | Datum: 21.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen

BGH (II ZR 192/13) | Datum: 14.01.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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