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Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Hausratsverordnung - Entlassung eines Ehegatten und Sicherungsmaßnahmen

OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007

I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]

Kosten der Anschlußberufung bei Zurücknahme der Berufung

OLG Stuttgart (5 U 29/06) | Datum: 16.08.2006

I. Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro- und Sozialräumen in W.. (Ort) vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2004 beendet, der Kläger erhielt die Räume am [...]

Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen Mietbürgschaft Haftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters aus der Ausübung einer Verlängerungsoption

OLG Düsseldorf (I-24 W 12/16) | Datum: 14.04.2016

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Maßgabe [...]

Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

BGH (V ZR 183/13) | Datum: 04.07.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verjährung der Ersatzansprüche bzgl. der von einem Mieter in der irrigen Annnahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführten Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 195/10) | Datum: 04.05.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Kläger und [...]

Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden Mitglieds von den Kosten

BGH (V ZR 65/11) | Datum: 11.11.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2010 [...]

Bewertung wiederkehrender Kosten der Reinigung eines Öltanks einer Heizungsanlage als umlagefähige Betriebskosten; Umlegung von wiederkehrenden und nicht-jährlichen Betriebskosten auf den Abrechnungszeitraum ihres Entstehens

BGH (VIII ZR 221/08) | Datum: 11.11.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter einer [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts bei Kenntnis des kündigenden Hauptmieters von einem nicht bestehenden Mietinteresse der benannten Untermieter

BGH (VIII ZR 294/08) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

»1. Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, sondern gegen die drei Mitglieder dieser Sozietät persönlich als Gesamtschuldner, so ist es diesen unbenommen, sich im Verfahren jeweils selbst zu vertreten. 2. Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt jedoch die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. 3. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.«

BGH (XII ZB 156/06) | Datum: 02.05.2007

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008

I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]

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