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Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

BFH (III R 16/05) | Datum: 17.04.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

BFH (III R 4/05) | Datum: 19.10.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1 , § 26b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

BFH (IV S 10/05) | Datum: 13.10.2005

Mit Beschluss vom 20. August 2004 IV B 84-87/04 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 4. März 2004 VII [...]

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

BFH (V S 10/07) | Datum: 26.09.2007

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34 , 69 der Abgabenordnung ( AO ) wegen rückständiger [...]

Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

BFH (III R 80/04) | Datum: 18.05.2006

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind (Gesamt-)Rechtsnachfolger des am 28. März 2001 verstorbenen D. Dieser hatte zwei Kinder (Kläger zu 1. und 2.) aus der ersten Ehe und einen Sohn (Kläger zu 3.) aus der [...]

Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG; Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung und Änderung der Rechtsauffassung

BFH (III R 103/06) | Datum: 10.05.2007

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab [...]

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