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Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 571/80) | Datum: 20.05.1981

Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn die Kindsmutter bereits vor der Zeugung des nichtehelichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war und daher an einer solchen nicht durch die Schwangerschaft gehindert wurde.

OLG Hamm (6 UF 107/88) | Datum: 03.10.1988

Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB , vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]

Der Pseudovater kann gegen den Erzeuger des Kindes Ansprüche auf Erstattung von Unterhaltsleistungen nur in der Höhe geltend machen, in welcher Unterhaltsansprüche vom leiblichen Vater geschuldet werden, nicht aber in dem Umfang, in dem der Scheinvater tatsächlich Unterhalt geleistet hat.

AG Köln (382 C 49/90) | Datum: 30.05.1990

Der Rückgriffsanspruch des Pseudovaters ist erst nach Vaterschaftsfeststellung möglich, vgl. BGH, DAV 1993, 431 = FamRZ 1993, 696 = MDR 1993, 450 = NJW 1993, 1195 = NJW-RR 1993, 835 ; vgl. auch Anm. Hohloch, JuS 1993, [...]

Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der Mutter gemäß § 1615l BGB beginnt die Jahresfrist des § 1613 Abs. 2 BGB erst mit Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft (§ 1615l Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 1615d BGB).

AG Krefeld (8 c 842/84) | Datum: 24.07.1985

Anmerkung Köhler, FamRZ 1985, 1181 Zur Anwendbarkeit des § 1613 Abs. 1 BGB vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 2. FamRZ 1985, 1181 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 10 [...]

Die Belastung durch einen Hausbau und mehrere unterhaltsberechtigte Kinder rechtfertigen keine Reduzierung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB, wenn es dem Unterhaltspflichtigen zuzumuten ist, eine billigere Wohnung anzumieten.

AG Northeim (3 C 83/73) | Datum: 01.11.1974

DAVorm 1976, 112 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 8 [...]

A. Zwar wird für den Anspruch auf Regelunterhalt gemäß § 1615f BGB keine Leistungsfähigkeit des Vaters vorausgesetzt, bei Leistungsunfähigkeit kann der Erzeuger aber nach § 1615h BGB Herabsetzung des zu leistenden Unterhalts verlangen.

BSG (3 RK 41/81) | Datum: 18.08.1982

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes hinter dem Ausbildungsrecht des unterhaltspflichtigen leiblichen Vaters ausnahmsweise zurücktreten muß.

AG Berlin-Wedding (12 C 19/90) | Datum: 20.09.1990

Zur Unterhaltspflicht des Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind vgl. auch LG Kleve, DAV 1987, 267 = FamRZ 1987, 631 , näher bei LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 4. FamRZ 1991, 481 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a [...]

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