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Geltendmachung der Wirkungslosigkeit eines Urteils wegen Vergleichsabschluss

BGH (VII ZB 115/06) | Datum: 23.08.2007

I. Die Parteien streiten um die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das durch einen [...]

Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

BGH (VII ZR 58/13) | Datum: 18.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Irrtums über einzelnen Positionen

BGH (VII ZR 275/05) | Datum: 21.12.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Vergleichs. Die Klägerin beauftragte mit Vertrag vom 7. März 2001 eine aus der Beklagten und der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen M.-GmbH bestehende ARGE (im [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Ansprüche des Gläubigers einer verjährten Bürgschaftsforderung

BGH (XI ZB 24/07) | Datum: 07.10.2008

I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem die Klägerin von der Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde begehrt hat. Die beklagte Bank [...]

Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der Verjährung

BGH (IX ZR 4/08) | Datum: 17.12.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers erfüllenden Gesamtschuldners von der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner

BGH (VII ZR 109/08) | Datum: 09.07.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

BGH (VII ZR 247/05) | Datum: 28.09.2006

Die Beklagte beauftragte die Klägerin unter Vereinbarung der VOB/B mit dem sechsspurigen Ausbau einer Teilstrecke der BAB A 9. Das dazu benutzte Frostschutzmaterial erwies sich nach dem Einbau als nicht frostbeständig. [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

BGH (V ZR 178/08) | Datum: 09.10.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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