Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 351 - 358 von 358 .
Sortieren nach   

'Berufungsbegründung per E-Mail'; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

BGH (X ZB 8/08) | Datum: 15.07.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

BGH (IV ZB 20/05) | Datum: 25.04.2006

I. Die Parteien streiten um die Leistung aus einer von der Klägerin bei der Beklagten genommenen Einbruchdiebstahlversicherung. Die Beklagte beruft sich unter anderem auf Obliegenheitsverletzungen und lehnt eine [...]

Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag

BGH (XII ZB 33/05) | Datum: 21.12.2005

I. Die Beklagten sind die Töchter des Klägers. Dieser war durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 22. November 1994 verurteilt worden, ihnen rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der persönlichen Anhörung; Erfordernis einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags bei Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung

BGH (V ZB 222/09) | Datum: 04.03.2010

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 10 [...]

Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 41/08) | Datum: 04.12.2008

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 60/08) | Datum: 14.05.2009

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirk-samkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vor-genommenen Prozesshandlungen. Der IX. Zivilsenat des [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten mehr als drei Wochen nach Nachricht von der Einlegung des Widerspruchs

BGH (III ZB 76/07) | Datum: 28.02.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagten - mittlerweile geschiedene Eheleute - auf Zahlung einer Provision in Höhe von 4.230 EUR für eine Finanzierungsvermittlung in Anspruch. Auf Antrag des Klägers erließ das als zentrales [...]

Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten

BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 351 - 358 von 358 .