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Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen behinderten Kind

FG Baden-Württemberg (12 K 3606/11) | Datum: 14.06.2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu einer Abzweigung von [...]

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

»Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann (auch) den vollen Kindesunterhalt, so liegt darin gleichzeitig eine Unterhaltserfüllung des freigestellten Elternteils. Der freigestellte Elternteil behält seinen Anspruch auf einen (halben) Kinderfreibetrag.«

BFH (III R 137/93) | Datum: 25.01.1996

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit dem 1. Juni 1989 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die 1975 und 1982 geborenen Kinder A und B hervorgegangen, die während des Streitjahres (1989) [...]

Darlehenszinsen an Gesellschafter

FG Münster (12 K 3703/11 E) | Datum: 22.01.2014

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat. Die verheirateten Kläger werden zur [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit

FG Köln (3 K 2728/10) | Datum: 06.11.2013

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter

BFH (IX R 13/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds auf Grundlage des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

BGH (XII ZB 45/15) | Datum: 20.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

BFH (X R 25/15) | Datum: 13.03.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

Voraussetzungen für die Übertragung von Kinderfreibeträgen Nachkommen einer Unterhaltspflicht Leistungsfähigkeit für Betreuungsunterhalt

BFH (III R 24/20) | Datum: 15.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.08.2019 – 3 K 504/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

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