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Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 2/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 3/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]

Das staatliche Kindergeld ist nicht als Einkommen des unterhaltspflichtigen Bezugsberechtigten anzusehen, denn es dient nicht seiner Entlastung, sondern der Besserstellung der Familie, in welcher das Kind dauernd lebt.

BSG (7 RAr 44/84) | Datum: 26.06.1986

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

Unterhaltsanspruch eines nach Abschluß seiner Berufsausbildung arbeitslosen (unverheirateten) Volljährigen gegen seine Eltern.

BSG (7 RAr 93/84) | Datum: 13.06.1985

»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]

»Der nicht begünstigte Elternteil kann die einvernehmliche Bestimmung des Elternteils, dem Kindergeld zu gewähren ist, frei widerrufen.«

BSG (10 RKg 2/92) | Datum: 29.10.1992

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

A. Bei Verwandten in gerader Linie liegt Bedürftigkeit dann vor, wenn ein der Lebensstellung des Betroffenen angemessener Unterhalt nicht gesichert ist und er diesen insbesondere nicht selbst bestreiten kann. B. Zu dem gesamten Lebensbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zählen die Kosten für Ernährung, Wohnung, Kleidung, Gesundheitspflege und kulturelle Bedürfnisse.

BSG (2 RU 67/84) | Datum: 30.01.1985

B. Bezüglich der 'Elementarbedürfnisse' nach Nahrung, Wohnung, Kleidung bereits ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 790 . FamRZ 1985, 1031 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bei Kenntnis weiterer Kostenbeiträge

BSG (B 8 SO 12/08 R) | Datum: 23.03.2010

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.6.2007 und des Sozialgerichts Köln vom 22.8.2006 sowie der Bescheid vom 14.6.2005 in der Gestalt des [...]

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei Auszahlung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes über 27-jähriges Kind Anforderungen an einen auf Hinterbliebenenversorgung gerichteten Versorgungszweck

BSG (B 12 KR 12/18 R) | Datum: 26.02.2019

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]

Zulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht

BSG (B 11 AL 30/08 R) | Datum: 08.07.2009

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember [...]

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung Berechnung der Höhe der Grundsicherung gemäß dem SGB XII Berücksichtigung von Leistungen zu Pflegeversicherung, Kindergeld und Unterhalt des Vaters bei Berechnung des Grundsicherungsanspruchs Auswirkungen zivilgerichtlicher Abänderung der Unterhaltszahlungen des Vaters bezüglich der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs des Kindes Unterhaltszahlungspflicht des Kindesvaters erst nach Abzug der Grundsicherungsleistungen

BSG (B 8 SO 4/21 R) | Datum: 08.12.2022

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]

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