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Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen Internationalen Privatrechts; Ein mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem BGB vergleichbarer Ausgleichsmechanismus als Kriterium für eine materielle Kenntnis des ausländischen Sachrechts; Zweck und Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 BGB-Einführungsgesetz (EGBGB) im Hinblick auf einen mit deutschem Recht vergleichbaren Versorgungsausgleichsmechanismus; Versorgungsausgleich i.S.v. Art. 17 Abs. 3 EGBGB im niederländischen Recht

BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels

BGH (XII ZB 635/14) | Datum: 30.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. November 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Vollstreckungsstaat

BGH (XII ZB 217/05) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels. Die Parteien sind italienische Staatsangehörige und haben im Jahre 1970 in C. (Graubünden/Schweiz) die Ehe geschlossen, wo [...]

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren; Auslegung eines Ehevertrags hinsichtlich des Nichtausschlusses von Krankheitsunterhalt

BGH (XII ZR 133/11) | Datum: 26.06.2013

Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2011 wird verworfen. Auf die Revisionen der [...]

Begehren der Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe; Erforderlichkeit der Begründung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache durch die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung; Anordnung einer Aufenthaltsbestimmung auf Grundlage einer Sicherungsverfügung

BGH (XII ZB 38/15) | Datum: 10.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2015 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss [...]

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