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Gericht: OLG Zweibrücken

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Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars

OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]

Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht durch den Rechtspfleger zulässig

OLG Zweibrücken (2 AR 14/05) | Datum: 18.05.2005

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

OLG Zweibrücken (2 AR 20/05) | Datum: 10.05.2005

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]

»Für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ohne Bedeutung, ob die Jugendliche nach Recht und Anschauung ihrer heimischen Religion (hier: Islam) bereits mit 16 Jahren als volljährig angesehen wird. Das Tatbestandsmerkmal des 'Mißbrauchs einer Abhängigkeit' kann auch dann erfüllt sein, wenn es nach den Gebräuchen des Heimatlandes der Jugendlichen (hier: Senegal) üblich ist, sich dem Versorger, der für ihren Lebensunterhalt aufkommt, sexuell hinzugeben.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 74/95) | Datum: 27.10.1995

Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]

Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 107/07) | Datum: 23.11.2007

I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]

Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen des Tatbestands der Verwirkung

OLG Zweibrücken (2 UF 26/07) | Datum: 22.06.2007

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn M..., geb. am ..., hervorgegangen, der bei der Beklagten lebt. Im Scheidungsverfahren (5 d F [...]

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei umfangreicher Erbensuche

OLG Zweibrücken (3 W 201/07) | Datum: 21.11.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]

Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

OLG Zweibrücken (2 AR 7/08) | Datum: 25.04.2008

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 [...]

Umfang des Erstattungsanspruches des mehrere Streitgenossen vertretenden und einem von ihnen beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

OLG Zweibrücken (6 WF 115/08) | Datum: 04.09.2008

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]

Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

OLG Zweibrücken (5 UF 128/08) | Datum: 02.03.2009

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

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