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Gericht: OLG München

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b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

OLG München (20 U 5423/85) | Datum: 26.02.1986

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (a) ausnahmsweise mögliche vorweggenommene Beweiswürdigung;

OLG München (24 W 300/85) | Datum: 04.12.1985

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]

a. Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abs. 3 Satz 2 auch im selbständigen Familienrechtsverfahren.

OLG München (4 UF 103/89) | Datum: 17.11.1989

»... Bei dem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB handelt es sich um einen Verfahrensantrag, nicht anders als bei dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs .. . Wenn für ihn die .. dem [...]

Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung aus einem Teilurteil, durch das ein Unterhaltsverpflichteter im Rahmen einer Unterhalts-Stufenklage zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse verurteilt wird, a. nicht nach § 708 Nr. 8 ZPO; b. allenfalls nach § 708 Nr.11 ZPO; c. Maßstab für die insoweit gem. § 708 Nr. 11 ZPO zu beachtende 1500-DM-Wertgrenze (Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache).

OLG München (16 UF 1206/89) | Datum: 24.08.1989

1) Die Parteien sind Ehegatten. Sie sind griechische Staatsangehörige und haben am 23.4.1984 in Griechenland geheiratet. Seit Juli 1986 wohnen sie in München, wo der Ehemann als Bankangestellter tätig ist. Am [...]

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten mit anderen Kindern spielenden fünfjährigen Kindes (hier: Verletzung eines anderen Kindes mit einem Stock am Auge): Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei Aufsicht und Überwachung um so intensiver sein müssen, je geringer der Erziehungserfolg ist. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung durch das Kind zu verhindern.

OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes

OLG München (12 WF 1546/03) | Datum: 14.10.2003

FamRZ 2004, 382 MDR 2004, 513 OLGReport-München 2004, 32 [...]

Unterhaltspflicht bei Veräußerung des Bauunternehmens des Unterhaltsschuldners an die Lebensgefährtin

OLG München (17 UF 1523/02) | Datum: 10.02.2003

FamRZ 2004, 108 [...]

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

OLG München (11 WF 1419/03) | Datum: 24.09.2003

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]

Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

OLG München (11 W 1489/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 965 MDR 2003, 1382 NJW-RR 2004, 65 OLGReport-München 2004, 141 [...]

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG München (11 W 1806/03) | Datum: 16.10.2003

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]

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