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Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei Ausbildungsförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 4144/99) | Datum: 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8 , 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG . Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG München (11 WF 1174/00) | Datum: 25.09.2000

AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 WF 176/21) | Datum: 18.11.2022

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

OLG Düsseldorf (II-10 WF 31/07) | Datum: 20.11.2007

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

OLG Hamm (6 WF 332/06) | Datum: 11.02.2008

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

OLG Düsseldorf (II-3 WF 33/07) | Datum: 05.06.2007

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

OLG Köln (4 WF 118/08) | Datum: 24.10.2008

Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO , 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]

Beiordnung 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts'

OLG Köln (4 WF 93/08) | Datum: 13.08.2008

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nicht begründet. Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden [...]

Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Koblenz (13 WF 391/08) | Datum: 21.05.2008

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]

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