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Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Celle (10 WF 342/11) | Datum: 05.12.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG ). I. Die Antragstellerin, in deren Haushalt seit der Trennung der Beteiligten die drei [...]

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im Ehescheidungsverfahren

SchlHOLG (15 WF 399/11) | Datum: 14.02.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 11. Oktober 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache

SchlHOLG (15 WF 437/11) | Datum: 22.02.2012

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 24. November 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebühr

OLG Dresden (20 WF 554/12) | Datum: 26.07.2012

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (I-10 WF 3/11) | Datum: 19.07.2011

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Streitwert eines Stufenantrags

OLG Thüringen (1 WF 396/12) | Datum: 30.07.2012

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.08.2010, 08.05.2012 und 15.09.2010, Az. 44 F 432/10, in Verbindung mit der Teilabhilfeentscheidung vom 26.06.2012, werden wie folgt abgeändert und neu [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

OLG Naumburg (3 WF 182/11) | Datum: 25.07.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 26.05.2011 ( Az.: 4a F 370/10) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Wittenberg zur Entscheidung zurückverwiesen. Das Verfahren vor dem [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

KG (19 WF 232/11) | Datum: 14.11.2011

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2011 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 700 € zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]

Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände

OLG Dresden (23 WF 475/11) | Datum: 04.08.2011

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Löbau vom 12.04.2011, 4 F 87/08, wird zurückgewiesen. I. Die von der Beschwerdeführerin vertretene [...]

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]

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