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Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung einstweiliger Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Zweibrücken (6 WF 83/12) | Datum: 31.05.2012

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der den Antragstellerinnen beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte begehrt die Festsetzung [...]

Umfang des Erstattungsanspruches des mehrere Streitgenossen vertretenden und einem von ihnen beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

OLG Zweibrücken (6 WF 115/08) | Datum: 04.09.2008

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 88/09) | Datum: 23.04.2009

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]

Frist für Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Zweibrücken (5 WF 40/06) | Datum: 26.04.2006

Die sofortige Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Referatsrichters vom 07. Februar 2006 ist nach § 128 Abs. 4 BRAGO a.F. statthaft und begegnet [...]

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit Mandatsniederlegung in einem laufenden Verfahren Bewertung von Stufenanträgen Gebührenpflichtigkeit eines Beschwerdeverfahrens

OLG Zweibrücken (6 WF 114/20) | Datum: 24.07.2020

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kandel vom 10.06.2020 geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin T. wird auf 36.717,55 € festgesetzt. Die weitergehende [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung wegen zeitlicher Verzögerung

OLG Zweibrücken (2 WF 165/11) | Datum: 13.09.2011

NJW 2012, 1601 FamRZ 2012, 326 RVGreport 2012, 30 [...]

Anwaltsgebühren bei Abtrennung einer Kindschafts-Folgesache aus dem Scheidungsverbund

OLG Zweibrücken (6 WF 55/12) | Datum: 07.05.2012

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdegegner haben die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vertreten. Zugleich mit dem [...]

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen Scheidungsantrags Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 1 RVG

OLG Zweibrücken (6 WF 248/16) | Datum: 23.12.2016

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG . I. Die mit Beschluss [...]

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines Kindes ohne Durchführung eines Termins

OLG Zweibrücken (6 WF 74/18) | Datum: 25.07.2018

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 5. Februar 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des [...]

Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren - Vergütung aus der Staatskasse

OLG Zweibrücken (2 WF 136/06) | Datum: 15.08.2006

Die - gemäß den §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 RVG zulässige - Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die Kostenbeamtin des Familiengerichts auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der [...]

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