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Verjährungseinrede bei einer Gesamtschuld

BGH (IV ZR 70/05) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des [...]

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags in der Beamtenbesoldung

BGH (XII ZR 177/06) | Datum: 30.07.2008

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]

Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 185/08) | Datum: 17.12.2008

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Senat [...]

Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen von Satzungsänderungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf die Höhe einer Betriebsrente; Umwandlung der betrieblichen Altersversorgung eines Ehemannes in eine privatrechtlich ausgestaltete Altersversorgung als Voraussetzung für eine Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Umrechnung des Ehezeitanteils i.R.d. öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in eine volldynamische Anwartschaft bei Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 74/08) | Datum: 14.01.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben, soweit der Versorgungsausgleich zu [...]

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; Berechnung des Höchstbetrages

BGH (XII ZB 260/03) | Datum: 23.11.2005

I. Die 1969 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1964 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 4. Juni 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. Februar [...]

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

BGH (XII ZR 72/06) | Datum: 17.09.2008

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]

Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines geschiedenen Ehegatten; Umfang einer revisionsrechtlichen Überprüfungsmöglichkeit der tatrichterlichen Abwägung aller für eine Billigkeitsentscheidung i.S.d. § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte

BGH (XII ZR 146/08) | Datum: 14.10.2009

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch [...]

Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

BGH (XII ZB 71/04) | Datum: 13.12.2006

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]

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