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Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen

BVerfG (2 BvR 806/94) | Datum: 25.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

BVerfG (2 BvR 336/85) | Datum: 11.10.1985

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG , § 35 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO ); [...]

Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2175/01) | Datum: 24.03.2002

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug. 1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

BVerfG (2 BvR 1511/96) | Datum: 02.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]

Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004

A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

BVerfG (2 BvR 1444/00) | Datum: 20.02.2001

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]

BVerfG - 2006/8580

BVerfG (2 BvR 836/04) | Datum: 24.02.2006

Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO , der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]

Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers; Ausschluss einer unter Betreuung stehenden Person vom aktiven Wahlrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen; Benachteiligung wegen einer Behinderung

BVerfG (2 BvC 62/14) | Datum: 29.01.2019

1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige ( Betreuungsgesetz - BtG ) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

BVerfG (2 BvR 384/07) | Datum: 06.05.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einer familienrechtlichen Unterhaltssache schloss er für die [...]

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