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Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

BGH (IX ZR 226/03) | Datum: 20.07.2006

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner). Der frühere Beklagte zu 2, der Ehemann der Beklagten zu 1 (fortan: Beklagte), war alleiniger Vorstand der AG (fortan: AG). [...]

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH (IX ZB 11/04) | Datum: 21.09.2006

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen zwischen dem Schuldner und einer nahestehenden Person

BGH (IX ZR 58/09) | Datum: 01.07.2010

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. [...]

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

BGH (IX ZR 196/06) | Datum: 13.12.2007

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]

»§ 850k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.«

BGH (XI ZR 286/04) | Datum: 22.03.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]

»1. Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. 2. Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschulden aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Feststellung jedoch strengen Anforderungen unterliegt.«

BGH (IX ZR 8/06) | Datum: 24.05.2007

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]

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