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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften

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Bestimmung der Person des Kindergeldberechtigten Berücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter Unterhaltszahlungen Rechtsfolgen der 'Gewährung' von Kindergeld an ein Elternteil bei Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers

BFH (III R 57/13) | Datum: 05.11.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

BGH (XII ZR 114/03) | Datum: 23.02.2005

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]

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