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Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile

BVerfG (1 BvR 265/75) | Datum: 08.06.1977

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]

1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor. 2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 1615l BGB zum 01.10.1995 entfallen ist, kommt es für den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr darauf an, ob sie ohne die Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde (hier: Anspruch für eine nichteheliche Mutter, die als Schülerin auch ohne das Kind nicht erwerbstätig wäre). 3. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater geht dem Anspruch der Mutter vor. 4. Der angemessenen Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter beträgt 1.800 DM. 5. Reicht der Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der nichtehelichen Mutter nicht aus, so verbleibt ihr ergänzend der Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater,

OLG Hamm (2 WF 288/96) | Datum: 29.08.1996

DAVorm 1997, 645 FamRZ 1997, 632 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

Unterhaltspflicht bei Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur in der ehemaligen DDR

OLG Brandenburg (9 WF 127/96) | Datum: 16.01.1997

DAVorm 1995, 1055 DRsp I(167)415a-b FamRZ 1997, 1107 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 OLGReport-Brandenburg 1997, 169 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten richtet sich nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen (hier: Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe), sondern auch nach seiner Erwerbsfähigkeit. 2. Insbesondere bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltsschuldner die Verpflichtung, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und schnellstmöglich eine seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang entsprechende und möglichst gut bezahlte Stelle zu finden. 3. Der für die Stellensuche einzusetzende Zeitaufwand hat sich dabei an dem Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit zu orientieren. 4. Ein bis zwei Bewerbungen im Monat sind unzureichend. Das gleiche gilt für eine Vielzahl von einheitlichen Bewerbungsschreiben, die den Anlaß der Bewerbung nicht erkennen lassen, so daß es nicht ausgeschlossen ist, daß es sich um Blindbewerbungen handelt. 5. Weitere Unterhaltsberechtigte wirken sich auf die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur dann aus, wenn er nachweist, daß tatsächlich auch Unterhaltsleistungen erbracht werden.

OLG Hamm (12 WF 131/96) | Datum: 22.05.1996

DAVorm 1997, 798 [...]

»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

A. An die 'besonderen Gründe' für die gerichtliche Abänderbarkeit einer Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind im Verhältnis eines Vaters zu seinem volljährigen, nichtehelichen Kind in der Regel geringere Anforderungen zu stellen, als im Verhältnis der Eltern zu ihrem volljährigen, ehelichen Kind gelten.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/90) | Datum: 12.11.1990

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1985, 642 = NJW 1985, 1348; a.A.: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2678, 2679. Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und [...]

Bietet der Vater minderjähriger Kinder freiwillig an, einen bestimmten Betrag an Unterhalt zu zahlen, kann er sich nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen von Treu und Glauben nicht darauf berufen, daß insoweit entgegen § 1613 Abs. 1 BGB keine Mahnung erfolgt ist. Durch seine Erklärung gerät er daher wegen der freiwillig angebotenen Beträge in Verzug.

OLG Hamburg (12 UF 35/96) | Datum: 17.01.1997

DAVorm 1998, 320 [...]

Bei vertraglicher Regelung des Unterhalts sind die § 1613 Abs. 1, § 1585b Abs. 2 BGB nicht anwendbar, weil der Schuldner, der seine Verpflichtung kennt, des Schutzes vor unerwarteter Inanspruchnahme nicht mehr bedarf. Wird also Unterhalt nach der Gruppe 7 der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle vereinbart, so muß bei Erhöhungen der Unterhaltssätze nicht gemahnt werden. Wird ein nicht titulierter Unterhaltsanspruch vollstreckt, der materiell geschuldet ist, so steht einem Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB der Arglisteinwand aus § 242 BGB entgegen.

OLG Hamburg (12 UF 93/96) | Datum: 23.05.1997

DAVorm 1998, 322 [...]

Wurde einem Kind eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann durch den Unterhaltspflichtigen finanziert, so steht dem Kind für eine weitere Ausbildung zum Sozialarbeiter an einer Fachhochschule kein Anspruch auf Unterhalt mehr zu.

AG Rockenhausen (3 C 269/97) | Datum: 05.02.1998

DAVorm 1998, 943 [...]

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