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A. Erhöhten Unterhalt aus einer nach §§ 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 JWG aufgenommenen, vollstreckbaren Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte wahlweise entweder durch Abänderungsklage oder durch Erst- bzw. Zusatzklage geltend machen. B. Hat der Unterhaltsschuldner ein Stiefkind in seinen Haushalt aufgenommen, so erhöht weder der ihm hieraus erwachsende Steuervorteil noch der stiefkindbezogene Anteil der Berlinförderung den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen leiblichen Kindes. C. Der Grundsatz des § 1609 BGB ist nicht anwendbar, wenn das minderjährige leibliche Kind des Unterhaltspflichtigen in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einem Stiefkind des Unterhaltspflichtigen steht.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 13672/90) | Datum: 22.04.1991

C. Das leibliche Kind partizipiert daher nicht an einem Steuervorteil, der dem Elternteil wegen des Stiefkindes erwächst, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 41. FamRZ 1991, 858 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 24 [...]

Die Vorschrift des § 1408 Abs. 2 BGB läßt auch Modifikationsverträge zu (hier: Verkürzung der Ehezeit im Rahmen der Vorschriften über den Versorgungsausgleich).

AG Berlin-Charlottenburg (146 F 4190/82) | Datum: 23.09.1982

FamRZ 1983, 76 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 31 [...]

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