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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Fundstelle: FamRZ(LS)

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Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner hat sich in umfassender Weise um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Zeitlich hat er sich in einem Umfang einzusetzen, der dem einer beruflichen Tätigkeit entspricht, so daß monatlich etwa zwanzig Bewerbungen zu erwarten sind.

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 18.09.1996

FamRZ 1997, 311 FamRZ 1997, 311 (LS) [...]

Zur Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners

OLG Naumburg (3 WF 202/99) | Datum: 17.01.2000

FamRZ 2001, 371 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 407 [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und in dieser Situation seinen Arbeitsplatz verliert, weil er mehrfach 'krank gefeiert' hat und ihm der Arbeitgeber daraufhin kündigt, kann sich auf seine mangelnde unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht berufen, da ein solches Verhalten als unterhaltsrechtlich leichtfertig zu qualifizieren ist. 2. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner muß sich über die Meldung beim Arbeitsamt hinaus auf dem Arbeitsmarkt intensiv um eine Anstellung bemühen, so durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Aufgabe von Stellengesuchen. Insbesondere im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen auch zuzumuten, in Ermangelung anderer Arbeiten Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten zu suchen. 3. Wer sich in der Vergangenheit auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt hat, kann sich nicht darauf berufen, nunmehr keine Berufstätigkeit ausüben zu können, da er seinen Hauptschulabschluß nachhole (hier: neun Jahre nach Schulabschluß). Entweder stellt der Pflichtige die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung durch Nebentätigkeit sicher oder, falls dies nicht möglich sein sollte, er verschiebt seine Ausbildung auf einen späteren Zeitpunkt.

OLG Hamm (10 UF 32/97) | Datum: 17.09.1997

Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1610 eine ablehnende Stellungnahme von Prof. Dr. Struck aus Hamburg veröffentlicht. Anmerkung Struck FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 1610 (LS) FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 979 [...]

Kosten der Konfirmation oder einer Klassenfahrt stellen jedenfalls dann Sonderbedarf dar, wenn aus dem laufenden Unterhalt weder Rücklagen gebildet noch die Kosten selbst bestritten werden können.

OLG Dresden (20 WF 269/99) | Datum: 02.06.1999

FamRZ 2000, 1046 (LS) OLGR-Dresden 2000, 96 OLGReport-Dresden 2000, 96 [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind

OLG Hamm (12 UF 61/95) | Datum: 06.10.1995

Die am 11. August 1978 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern ist im November 1989 geschieden worden. Die Klägerin ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater, der das Kindergeld [...]

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