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Zur in Anspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung beim Elternunterhalt

OLG Oldenburg (12 UF 69/03) | Datum: 18.11.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Sozialleistungen, die er für die Mutter des Beklagten erbracht hat, in Anspruch. Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Juli 2002 bis 30. [...]

Zur Bemessung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes für den Unterhalt eines Kindes - Berücksichtigung

OLG Oldenburg (12 U 36/02) | Datum: 04.03.2003

I. Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin [...]

Anspruch auf Elternunterhalt, geltend gemacht durch einen Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht, muss im einzelnen begründet werden

OLG Oldenburg (12 UF 130/05) | Datum: 21.02.2006

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie erbrachte für die im Mai 1940 geborene Mutter des Beklagten in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend [...]

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

OLG Oldenburg (14 UF 134/09) | Datum: 14.01.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven - Familiengericht - vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]

Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerrbseinkommens bei Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines in Deutschland lebenden Kindes

OLG Oldenburg (11 UF 55/12) | Datum: 19.10.2012

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.03.2012 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird unter Abänderung der vollstreckbaren Urkunde des [...]

Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern - Erwerbslosigkeit, Nebentätigkeit

OLG Oldenburg (12 UF 112/02) | Datum: 23.12.2002

I. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers aus dessen erster Ehe. Aus der zweiten Ehe des Klägers entstammen vier weitere Kinder. Nach der Geburt seines jüngsten Kindes hat der Kläger die Herabsetzung des zugunsten des [...]

Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutzes

OLG Oldenburg (4 UF 198/16) | Datum: 07.06.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]

Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Oldenburg (14 UF 49/09) | Datum: 27.08.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Wilhelmshaven vom 04. Februar 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Tragung des Mehrbedarfs aufgrund des Besuchs einer Privatschule

OLG Oldenburg (4 UF 92/18) | Datum: 25.07.2018

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

Zu den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten zählt auch die vom Arbeitsamt gewährte Berufsausbildungsbeihilfe.

OLG Oldenburg (14 UF 195/87) | Datum: 30.06.1988

Ebenso: SchlHOLG , FamRZ 1988, 758 = SchlHA 1988, 53; vgl. auch AG Brühl, FamRZ 1990, 783 (Anrechnung zumindest soweit die Berufsausbildungsbeihilfe nicht lediglich als Vorauszahlung gemäß § 40 Abs. 3 AFG erbracht [...]

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