Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Fundstelle: FamFR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 108 .
Sortieren nach   

Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 567/10) | Datum: 26.10.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 204/11) | Datum: 06.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. [...]

Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten Kind

BGH (XII ZB 334/12) | Datum: 09.01.2013

Der Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 3. Mai 2012 Wiedereinsetzung in den [...]

Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht gegenüber einem erwachsenen Kind nach dessen Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkeit

BGH (XII ZR 91/10) | Datum: 18.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen [...]

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

BGH (XII ZB 671/12) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]

Beeinträchtigung der Rechte eines am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligten oder zu beteiligenden betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers durch eine gerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 588/11) | Datum: 31.10.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]

Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch Eheschließung als ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGB

BGH (XII ZR 47/10) | Datum: 23.11.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]

Möglichkeit der Begründung eines ehebedingten Nachteils durch eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und eines damit verbundenen Arbeitsplatzwechsels; Berücksichtigung der Zeiten der Kinderbetreuung bei Abänderung des durch Vergleich festgelegten nachehelichen Unterhalts

BGH (XII ZR 25/10) | Datum: 07.03.2012

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene [...]

Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren

BGH (XII ZB 71/12) | Datum: 27.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

Vorliegen des Willens der Parteien zum Stellen des Unterhaltsanspruchs völlig auf eine vertragliche Grundlage bei einer Scheidung im frühen Lebensalter; Abänderung eines in einer Unterhaltsvereinbarung geregelten nachehelichen Unterhalts

BGH (XII ZR 173/09) | Datum: 21.09.2011

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 108 .