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Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

BGH (IV ZR 74/06) | Datum: 14.11.2007

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

BGH (XII ZB 607/12) | Datum: 12.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

BFH (V S 10/07) | Datum: 26.09.2007

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34 , 69 der Abgabenordnung ( AO ) wegen rückständiger [...]

Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in Form von Vorausleistungen

BGH (XII ZR 49/12) | Datum: 17.07.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

BAG (3 AZR 684/10) | Datum: 11.12.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

BFH (IV S 10/05) | Datum: 13.10.2005

Mit Beschluss vom 20. August 2004 IV B 84-87/04 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 4. März 2004 VII [...]

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

BFH (III R 30/03) | Datum: 28.07.2005

I. Die Ehe der 1962 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1999 geschieden. Nach ihren Angaben lernte sie ihren gegenwärtigen Lebenspartner im Jahr 1995 kennen. Seit dem Jahr 1996 hatten [...]

Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]

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