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Gericht: BFH

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Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

BFH (III R 51/05) | Datum: 26.01.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide [...]

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

BFH (III R 74/05) | Datum: 16.11.2006

I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann [...]

Einordnung einer die durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschäden ausgleichenden Schadensersatzrente gem. § 844 Abs. 2 BGB unter die Einkommensteuerpflicht gem. § 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Rechtsnatur einer Rente nach § 844 Abs. 2 BGB

BFH (X R 31/07) | Datum: 26.11.2008

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist an den Folgen eines ärztlichen Fehlers im April 1998 verstorben. Die Versicherung des Arbeitgebers des behandelnden Arztes zahlte der Klägerin aufgrund [...]

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung des Kindergelds

BFH (III R 66/04) | Datum: 02.06.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]

Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als Werbungskosten i.R.v. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Maßgeblichkeit eines Zuflusses niedrigerer steuerpflichtiger Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Fall des Fehlens einer Verpflichtung zum Versorgungsausgleich bei einem Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Ausgleichszahlungen als außergewöhnliche Belastung

BFH (X R 23/08) | Datum: 15.06.2010

I. Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG [...]

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten

BFH (X R 5/04) | Datum: 15.02.2006

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Hofübergabevertrag vom 28. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinen Eltern einen [...]

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