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Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt

BGH (XII ZB 374/11) | Datum: 29.05.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors [...]

Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung

BGH (XII ZB 575/12) | Datum: 23.01.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente; Abstellen auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung beigetragenen allgemeinen Wertanpassungen; Versorgungsausgleichsrechtliche Beurteilung von selbst zu tragenden Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten eines privat Krankenversicherten

BGH (XII ZB 586/13) | Datum: 09.12.2015

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Oktober 2013 wird mit den folgenden Maßgaben zurückgewiesen: a) Die [...]

Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

BGH (XII ZB 177/04) | Datum: 11.09.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb. 11. [...]

Gebotenheit einer Benennung der Fassung oder des Datums einer Versorgungsregelung im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung i.R.e. internen Teilung nach § 10 VersAusglG

BGH (XII ZB 504/10) | Datum: 26.01.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]

Rechtsstreit um einen Wertausgleich nach einer Scheidung; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen Teil des Verfahrensstoffs

BGH (XII ZB 183/16) | Datum: 27.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. März 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger [...]

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Umgangsrechtsverfahrens

BGH (III ZR 91/13) | Datum: 13.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger nimmt das [...]

Anforderungen an eine zulässige Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten und sich in einem akuten psychotischen Zustand Befindenden

BGH (XII ZB 118/10) | Datum: 23.06.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

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