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Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten Forderung durch Aufrechnung im Falle vorheriger Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung von Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) und negativer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zur Verhinderung einer Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf § 371 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog gestützten Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

BGH (IX ZR 141/07) | Datum: 05.03.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und zur [...]

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

BGH (IX ZR 196/06) | Datum: 13.12.2007

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]

Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

BGH (IX ZB 2/07) | Datum: 05.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur [...]

Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder

BGH (IX ZB 249/08) | Datum: 22.10.2009

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 8. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. März 2007 aufgehoben. Der Antrag auf [...]

»1. Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. 2. Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschulden aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Feststellung jedoch strengen Anforderungen unterliegt.«

BGH (IX ZR 8/06) | Datum: 24.05.2007

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten (Plakat-Anschläger) künftig an freie Mitarbeiter (Subunternehmer) zu vergeben; Umsetzung der Unternehmerentscheidung: Status der als Subunternehmer tätigen künftigen Anschläger als freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer?; willkürliche Unternehmerentscheidung durch Vergabe von bisherigen Arbeitnehmertätigkeiten an Subunternehmer

BAG (2 AZR 1037/06) | Datum: 13.03.2008

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]

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