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Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung eines Zwangsgeldes gegen den Vollstreckungsschuldner

BGH (I ZB 20/21) | Datum: 23.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]

Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsorts; Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Kaufleuten

BGH (VIII ZR 256/04) | Datum: 01.06.2005

Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen; Rechtsfolgen unterbliebener Aufschlüsselung der Einzelforderungen

BGH (XI ZR 466/07) | Datum: 21.10.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]

Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

BGH (VI ZB 64/05) | Datum: 30.05.2006

I. Der klagende Verein hat als Alleinerbe der am 27. Oktober 2001 verstorbenen Frau R. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht. Diesen hat er darauf gestützt, der Beklagte habe als Betreuer der [...]

Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung von der Restschuldbefreiung bei Nichtberuhen der unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung auf einem Verschulden des Gläubigers; Möglichkeit der nachträglichen Änderung einer Insolvenztabelle wegen anfänglicher Unkenntnis eines Gläubigers über den Rechtsgrund einer Forderung aus unerlaubter Handlung; Sinn und Zweck des Erfordernisses der Angabe des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle

BGH (IX ZR 24/10) | Datum: 16.12.2010

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]

Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines Nießbrauchsrechts auf einzelne Teile eines Gebäudes

BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006

Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

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