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Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 148/06) | Datum: 02.07.2008

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

BGH (XII ZB 592/12) | Datum: 12.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Klageerweiterung bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands

BGH (IX ZB 152/08) | Datum: 19.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Juni 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 655,35 EUR (569,63 [...]

Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Kontaktaufnahme mit dem Kind in der dem Umgangsberechtigten nicht zugewiesenen Zeit

BGH (XII ZB 401/23) | Datum: 21.02.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]

Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 185/08) | Datum: 17.12.2008

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Senat [...]

Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der anteiligen Haftung und Anrechnung fiktiven Einkommens bei den Eltern

BGH (XII ZR 126/06) | Datum: 30.07.2008

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien heirateten am 3. August 1970. Aus der Ehe stammen die Zwillingsschwestern A. und V. (geboren am 10. Mai 1987). [...]

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 109/16) | Datum: 15.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen; Betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung; Voraussetzung für die Zustellungspflicht in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]

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