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Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreung

BGH (XII ZB 354/13) | Datum: 08.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Unterbringungsähnliche Maßnahme bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum

BGH (XII ZB 395/14) | Datum: 07.01.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines lediglich teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Unterhaltsanspruch als Aufstockungsunterhalt i.S.d. § 1573 Abs. 2 BGB; Darlegungslast und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen für die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründenden Umstände bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen i.R.d. Dreiteilung; Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau eines Unterhaltspflichtigen als eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit

BGH (XII ZR 89/08) | Datum: 14.04.2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben, soweit die [...]

Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt bzgl. Feststellung der Höhe des Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZB 1/15) | Datum: 30.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde und dem [...]

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

BGH (XII ZR 143/11) | Datum: 12.06.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]

Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten einer vorinstanzliche Entscheidung; Erforderlichkeit einer vorinstanzlichen Entscheidung bei der Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten nach Erledigung der Hauptsache

BGH (XII ZB 245/10) | Datum: 08.06.2011

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]

Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

BGH (II ZR 132/07) | Datum: 14.07.2008

Der Kläger hat mit seiner Klage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs begehrt. Am 25. Januar 2006 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor [...]

Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

BVerfG (1 BvR 3326/14) | Datum: 25.04.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am [...]

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