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Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der 'quota litis'

BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

BGH (III ZB 79/06) | Datum: 04.04.2007

I. Die Kläger beanspruchten von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 80.784,11 EUR. Sie erwirkten am 10. Januar 2005 einen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte mit am 14. Januar 2005 beim Mahngericht eingegangenem [...]

Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

BGH (VIII ZR 114/05) | Datum: 18.01.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und die Wirksamkeit einer Kündigung desselben. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage des Beklagten die Kläger zur Räumung und Herausgabe ihrer seit dem 1. [...]

BVerfG - 2006/7495

BVerfG (1 BvR 46/05) | Datum: 23.08.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde einer Ehefrau, [...]

Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des Beklagten

BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007

I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]

Berücksichtigung einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung

BGH (VII ZB 99/07) | Datum: 25.09.2008

I. Die Antragsteller begehren als frühere Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners Festsetzung ihrer Vergütung. Sie hatten den Antragsgegner als Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht vertreten. Der [...]

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