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Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den Scheinvater im Regressverfahren

BGH (XII ZB 56/16) | Datum: 22.03.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]

Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 74/20) | Datum: 05.10.2022

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 wird zurückgewiesen, soweit das Oberlandesgericht den erstmals [...]

Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB; Beachtung des Verhältnisses zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind; Einschränkung oder Ausschluss des persönlichen Umgangs des Elternteils mit dem Kind auf Grundlage einer Schutzanordnung

BGH (XII ZB 150/19) | Datum: 21.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin [...]

Vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrente der Unterhaltsberechnung in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel; Ausgleich eines Anrechts gemäß § 28 VersAusglG; Gesundheitliche Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beginn der Zahlungspflicht des ausgleichspflichtigen Ehegatten mit der Rechtskraft der Ehescheidung

BGH (XII ZB 83/20) | Datum: 10.08.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschluss des [...]

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Ermittlung des für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebenden ausländisches Rechts durch den Tatrichter von Amts wegen

BGH (XII ZB 268/19) | Datum: 24.08.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Mai 2019 aufgehoben, soweit der Hilfsantrag abgewiesen worden ist. [...]

Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

BGH (XII ZB 184/07) | Datum: 11.06.2008

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist der [...]

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Teilantrag

BGH (XII ZB 578/14) | Datum: 13.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

BGH (XII ZR 30/04) | Datum: 15.03.2006

Die Parteien - die seit über 40 Jahren miteinander verheiratet sind - streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte ist Rentner; er bezieht aus seiner gesetzlichen Rente und seiner [...]

Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bzgl. erneuter Beantragung mit zutreffenden Angaben; Erfolgen der erneuten Bewilligung in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

BGH (XII ZB 287/17) | Datum: 10.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

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