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Gericht: BSG

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV

BSG (B 4 AS 68/07 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für den Zeitraum Oktober [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten

BSG (B 14 AS 13/14 R) | Datum: 19.08.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2013 - L 2 AS 336/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind beim Anspruch auf Sozialhilfe

BSG (B 8/9b SO 23/06 R) | Datum: 11.12.2007

I. Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) nur [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater

BSG (B 14 AS 6/08 R) | Datum: 27.01.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Ermittlung des angemessenen Unterhalts für den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente

BSG (B 13 RJ 4/05 R) | Datum: 23.05.2006

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente (Geschiedenenwitwenrente) hat. Der bei der Beklagten rentenversicherte E. R. (Versicherter) ist am 6. Januar 1996 verstorben. Die am 25. Juni 1955 geschlossene [...]

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind

BSG (B 10 EG 8/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von der beklagten [...]

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten im Rahmen einer Familiengemeinschaft

BSG (B 2 U 5/11 R) | Datum: 27.03.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

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